Scharfgestellte Staatsräson – Verfassungsblog – Nexus Vista

Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ Das Vorgehen deutscher Behörden gegen kritische Stimmen in Bezug auf die israelische Kampfführung im Gaza-Krieg sorgt für zunehmende Kritik. Insbesondere worldwide häufen sich Presseberichte und besorgte Äußerungen über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt den Maßnahmen zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin zu, … Read more

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